Paraguay

Die Abgeordneten-Kammer hat eine Gesetzesprojekt verabschiedet, durch das Auslands-Investitionen in Paraguay gefördert und geschützt werden sollen. So heisst es in einem Pressebericht. Das neue Gesetz bestätigt, dass sowohl Privateigentümer gefördert als auch rechtlich geschützt werden sollen. In Fällen von gewaltsamen Landbesetzungen habe das Militär die Macht, die Invasoren von den Ländereien zu vertreiben. In einem weiteren Artikel heisst es, Militärische Einheiten sowie die Polizei würden dazu verpflichtet, den Strassenverkehr im ganzen Land zu gewährleisten. Personen oder Gruppenansammlungen auf den Strassen seien aufzulösen. Das Gericht sei verpflichtet, darauf zu achten, dass diese nationale Gesetzgebung sowohl vom Militär als auch von den Polizei-Einheiten angewendet würden, hiess es abschliessend.

Der Präsident Fernando Lugo hat bekannt gegeben, dass er die Gespräche mit verschiedenen politischen Parteien fortsetzen will. Bei diesen Gesprächen soll es um einen Wechsel der Richter am Obersten Gerichtshof gehen. Lugo teilte mit, dass die Regierung in diesem Bereich eine Einigung mit den anderen politischen Parteien anstrebe.Die Wechsel am Obersten Gerichtshof sollen zu Beginn des nächsten Jahres bereits feststehen, wenn der Kongress seine Aktivitäten wieder aufnimmt. In Anbetracht der Misserfolge der ersten Zusammenkünfte sagte Lugo, dass man nun nach Alternativen suche. Weiter hob er hervor, dass der politische Anteil mi Gericht verringert werden müsse.